AGB -- Zapcoor / Zapcoor Control

Version: 1. November 2025\ Geltung: DACH (Deutschland / Österreich / Schweiz)\ Nur B2B -- keine Verbraucher\ Gerichtsstand: Neu-Ulm\ IQV Innovations GmbH

§1 Geltungsbereich / Ausschluss von Verbrauchern

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer. Verbraucher sind vom Vertragsabschluss ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§2 Vertragsgegenstand

IQV liefert das Trainingsgerät „Zapcoor", Zubehör und bietet Software über Zapcoor Control. Hardware und Software sind rechtlich und wirtschaftlich getrennte Verträge.

§3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Rückgabe oder Rücktritt sind ausgeschlossen.

§4 Lieferung / Prüfpflicht / Rügefristen

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort zu prüfen und Mängel binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Danach gilt die Ware als mängelfrei abgenommen.

§5 Schulungspflicht / Nutzung nur durch Fachpersonal

Das Gerät darf nur durch geschultes Personal genutzt werden. Patienten oder Kunden dürfen das Gerät nicht unbeaufsichtigt nutzen.

§6 Wartung & Sicherheit

Der Kunde ist für Wartung, Betriebssicherheit und Dokumentation verantwortlich. IQV übernimmt keine Überwachungspflichten.

§7 Nutzung auf eigene Gefahr / Haftungsausschluss

Nutzung erfolgt vollständig auf eigenes Risiko des Kunden. IQV haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Keine Haftung für Personen- oder Folgeschäden.

§8 Software Zapcoor Control -- Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt. Bei Verstoß darf IQV den Zugang sperren.

§9 Softwareverfügbarkeit / SLA

IQV gewährleistet 95% Verfügbarkeit im Jahresmittel. Kein Anspruch bei Wartungsfenstern oder Drittanbieterproblemen.

§10 Kein Rücktritt wegen Softwareproblemen

Softwareprobleme berechtigen nicht zur Minderung, Rücktritt oder Zahlungseinstellung (insbesondere im Leasing).

§11 Datenschutz / Gesundheitsdaten

Verantwortlicher der Daten ist der Kunde. IQV ist Auftragsverarbeiter. Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfordert Einwilligungen der betroffenen Personen.

§12 Auftragsverarbeitungsvertrag

Bei Nutzung der Software wird ein AV-Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§13 Datensicherheit

IQV speichert Daten in der EU. Der Kunde ist für Passwort- und Endgerätesicherheit verantwortlich.

§14 Gewährleistung Hardware

Gewährleistung nur für Sachmängel. Kein Anspruch bei Verschleiß, Fehlbedienung oder unsachgemäßer Nutzung. Ausschließliche Nachbesserung.

§15 Haftungsbegrenzung

Haftung ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ausschluss von Folgeschäden und Personenschäden.

§16 Vertragsstrafe

Bei Verstoß gegen Lizenzbedingungen (Weitergabe von Zugangsdaten etc.) fällt eine Vertragsstrafe von 5.000 € pro Verstoß an.

§17 Preise & Zahlungsbedingungen

Zahlung im Voraus. Bei Zahlungsverzug kann IQV Zugänge sperren und Verzugszinsen verlangen.

§18 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von IQV bzw. Leasingbank.

§19 Vertragslaufzeit Software

Mindestlaufzeit 12 Monate. Automatische Verlängerung. Keine vorzeitige Kündigung.

§20 außerordentliche Kündigung

IQV kann bei Lizenzverstößen oder Zahlungsverzug außerordentlich kündigen. Zahlungspflicht bleibt bestehen.

§21 Leasingregelung

Leasingvertrag besteht zwischen Kunde und Leasingbank. Softwarestörungen berühren Leasingverpflichtung nicht.

§22 Rückgabe bei Leasingende

Gerät ist gereinigt und unbeschädigt zurückzugeben. Fehlteile werden berechnet.

§23 Versicherungspflicht

Kunde muss Gerät ab Lieferung versichern. IQV kann Nachweise verlangen.

§24 Schadensersatz & Vertragsstrafen

Vertragsstrafe 5.000 € pro Verstoß plus zusätzlicher Schadensersatz.

§25 Geheimhaltung

Preisstrukturen und Vertragsdetails sind vertraulich zu behandeln.

§26 Übertragbarkeit

Kunde darf Vertrag nicht übertragen. IQV darf übertragen.

§27 Rechtsordnung & Gerichtsstand

Deutsches Recht. Gerichtsstand ist exklusiv Neu-Ulm.

§28 Salvatorische Klausel

Ist eine Klausel unwirksam, bleibt der Vertrag weiterhin gültig.